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By Wirkl. Geh. Ober-Regierungsrat Dr. Hoffmann, Ministerialrat Metz, Ober-Regierungsrat im Min. d. Innern Dr. Wittmaack, Ministerialrat Schäffer, Ministerialrat Franz, Ober-Regierungsrat u. vortr. Rat im Min. d. Innern Graef, Ministerialrat Nelken, Regierung

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Für Brauereibetriebe in Schiltigheim. Diese hat ihre Zulassung nicht beantragt, sie fällt deshalb für die Zukunft fort. Im übrigen gab es nur gemeinsame Orts-KKn. im Sinne des § 16 Abs. 4 und § 43 KVG. Es gibt keinen Gebietsteil Elsaß-Lothringens, für den nicht eine gemeinsame Orts-KK. bestand. In Lothringen galt es als Regel, daß für jeden Kreis eine Kasse errichtet wurde, nur im Kreise Saargemüud waren zwei Kassen und umgekehrt für die beiden Kreise Diedenhofen-Ost und DiedenhofenWest zusammen nur eine Kasse vorhanden.

Von Ministerialrat Nelken, Straßburg. Elsaß-Lothringen wird wohl zu denjenigen Bundesstaaten zu zählen sein, in welchen der übergang von der durch das KVG. geschaffenen Kassenorganisation zu den nach der RVO. erforderlichen Einrichtungen die verhältnismäßig geringsten Schwierigkeiten bereitet hat. Die Gemeindekrankenversicherung ist hier niemals wirksam geworden. Träger der Krankenversicherung waren hier, soweit Kassen der in §§ 59ff. KVG. bezeichneten Art in Frage kommen, ausschließlich Orts-KKn.

Die Pauschale sind verschieden, je nach Umfang der ärztlichen Leistungen und den örtlichen Verhältnissen zu bemessen. Bei Pauschale ist außerdem Sondervergütung derjenigen Einzelleistungen zugelassen, welche größeren Zeitaufwand erfordern und in der ärztlichen Gebührenordnung mit 5 M und darüber berechnet werden. 7. In jedem kassenärztlichen Vertrag ist eine Einigungskommission vorzusehen zur Erledigung aller gemeinsamen Angelegenheiten und zur gütlichen Beilegung von Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis_ Kommt eine Einigung nicht zustande, so tritt das Schiedsgericht zusammen.

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