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By Dieter Nohlen, José Juan Gonzáles Encinar

Spanien ist in den zuruckliegenden Jahren zu den foderal strukturierten Demokratien gestossen. Die politische Dezentralisierung warfare Teil des De mokratisierungsprozesses, in welchem das seit dem Burgerkrieg (1936- 1939) autoritar regierte Land politisch Anschluss an das demokratische european ropa gewann. Im Beitritt Spaniens zur Europaischen Gemeinschaft im Jahre 1986 ist dies sinnflillig zum Ausdruck gekommen. Triebkrafte beider Entwicklungen, der demokratischen und der fodera len, waren die "historischen Nationalitaten," vor allem Basken und Katala nen, die bereits unter der ll. Republik (1931-1936) Autonomiestatute er kampft hatten. Andere Regionen besassen kaum wirkkraftige historische Be zugspunkte und ein viel geringeres regionales Bewusstsein. Diese Asymme trie hat den Prozess und das bisherige Ergebnis der politischen Dezentralisie rung nachhaltig beeinflusst. Der Umwandlung des zentralistisch organisier ten Staates in ein foderales Gebilde lag kein fest umrissenes Modell zu grunde. Die Verfassung von 1978 regte die Dezentralisierung an, raumte freilich unterschiedliche Verfahren und Autonomiegrade ein, die der vorge gebenen Asymmetrie Rechnung tragen sollten. Uber die anzustrebende fo derale Struktur des Landes schwieg sie sich aus. So blieb die Ausgestaltung des spanischen "Autonomiestaates" (dieser Begriff setzte sich in Politik und Wissenschaft durch) der politischen Dynamik, insbesondere dem Parteien wettbewerb uberlassen. Der spanische Foderalismus entstand folglich in ei nem langeren Formierungsprozess und kann hinsichtlich seiner Grundstruk tur noch nicht als abgeschlossen gelten. Immerhin ist ein Entwicklungssta dium erreicht, das bereits die historische Tragweite des Wandlungsprozes ses erkenne

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Konfrontation mit der Zentralregierung, die es ihnen erlaubt, Dysfunktionalitäten in der Region auf das Konto des "Sündenbocks" Zentralregierung abzubuchen, erscheint ihnen politisch nützlicher (Hildenbrandt 1990). Ende 1989, d. h. zu einem Zeitpunkt, an dem die PSOE-Zentralregierung aufgrund der gerichtlichen Annulierung des Ergebnisses der Parlamentswahlen vom Oktober 1989 in drei Provinzen ihre knappe absolute Mehrheit zeitweise verloren hatte (166 statt 176 Sitze), entfachten sie eine Debatte um das Recht auf Selbstbestimmung (autodeterminaci6n), und es kam zur Verabschiedung diesbezüglicher Resolutionen im katalanischen und baskischen (Anfang 1990) Parlament.

2 für die Erhöhung der Kompetenzen der zehn Autonomen Gemeinschaften des Artikels 143 ist verfassungsrechtlich bedenklich, wie einige spanische Rechtswissenschaftler betonen28 • Auf alle Fälle ist die Frage der Kompetenzerhöhung unter der gegenwärtigen politischen Machtkonstellation ein weiterer Spannungspunkt und Prüfstein im System des Autonomiestaates, der den politischen Kräften Verhandlungs- und Kompromißbereitschaft abverlangen wird. h. die finanziellen Ressoucen der Autonomen Gemeinschaften (vgl.

Der Dezentralisierung, und praktisch niemand hat Sehnsucht nach den "alten Zeiten", in denen viele Verwaltungsangelegenheiten auf dem zeitraubenden Weg über Madrid abgewickelt werden mußten. Mit der noch nicht allzulange zurückliegenden Erfahrung des zentralistisch-autoritären Staates als Vergleichsparameter sind die meisten Bürger Spaniens mit den Dienstleistungen der neuen Verwaltungen der Autonomen Gemeinschaften im großen und ganzen zufrieden. B. Zuständigkeitswirrwarr, Langsamkeit oder Vetternwirtschaft, die sich als "Erbkrankheiten" der zentralistischen Verwaltungstradition und -kultur Spaniens auf die neuen regionalen Bürokratien übertragen haben, von den Bürgern mit großer Wachsamkeit registriert und kritisiert.

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