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By Jürgen H. von Both, Freiherr von Maercken zu Geerath (auth.)

Der anhaltende Strukturwandel in der Landwirtschaft hat insbesondere in dem vergangenen Jahrzehnt zu einer Veränderung des agrarpolitischen Leitbildes geführt. Der bäuerliche Familienbetrieb wird unter betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten seine Bedeutung zunehmend verlieren. Dagegen wird das leistungs- und wettbewerbsfähige Unternehmen im ländlichen Raum in den Mittelpunkt der zukünftien Agrarpolitik von Nationalstaaten und Europäischer Gemeinschaft treten. Diese Entwicklung wird durch die haushaltspolitischen Zwänge sowie den handelspolitischen Druck im Rahmen der WTO noch verstärkt. Vor diesem Hintergrund überprüft der Autor, ob das nach wie vor zur Anwendung kommende Agrarsonderrecht obsolet geworden oder aufgrund seiner Übereinstimmung mit dem für die Unternehmen der übrigen Wirtschaftsbereiche geltenden Recht durch diese zu ersetzen ist.

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Römisches Recht

Das römische Privatrecht hat die europäischen Rechtssysteme der Gegenwart maßgeblich beeinflusst. Es spielt daher noch heute im Rahmen der europäischen Rechtsvereinheitlichung und der Rechtsvergleichung eine Rolle. Das Studium des römischen Rechts macht dem Studenten erfahrensgemäß beträchtliche Schwierigkeiten.

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Zusiitzlich ergriffen einzelne Gemeinden weitergehende Plane zur Devastierung der GroBbauemwirtschaften, so dass es teilweise zu einer urnfassend angelegten Enteignung ganzer Regionen kam. 134 Mit der "Verordnung zur Sicherung der landwirtschaftlichen Produktion und zur Versorgung der Bevolkerung" vom 19. Februar 1953 wurde als Hohepunkt -aber auch als Abschluss- der EnteignungsmaBnahmen die gesetzliche Grundlage geschaffen, praktisch aIle Besitzer von landwirtschaftlichem Grundbesitz zwangsweise zu enteignen bzw.

Durch ein System der Kontingentierung, der Preisgarantien und Schutzzolle konnten die Verbraucher bis etwa 1953 vor den hOheren Weltmarktpreisen geschiitzt werden. Danach allerdings sanken die Preise und unterschritten so laufend das festgesetzte Inlandsniveau. In der Folge wurde die inlandische Produktion auf der Basis gesicherter Preise gestiitzt, die notwendigen Importe wurden den hoheren Inlandspreisen angepasst. Durch diese VerteueKluge, Bd. 2, S. 295; zu den weiteren agrarpolitischen Zielen des Programms, ebenda, S.

Integriert werden sollten. 73 Das mogliche Spektrum reichte von der Ubertragung eirtzelner Teilaufgaben bis zur Bildung von Gemeinschaftsbetrieben durch Fusion unter Aufgabe der einzelbetrieblichen Eigenstiindigkeie4 Die Zusammenarbeit war insofem entweder zwischen- oder iiberbetrieblich. Eine Vergesellschaftung der Landwirtschaft nach dem Vorbild der DDR war jedoch unter keinen Urnstiinden gewollt. Insbesondere die Autoren, die die Rechtsform der Genossenschaft bevorzugten, grenzten von einem solchen System nachdriicklich ab.

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